Vorsorgende Ethik als Leitprinzip in der öffentlichen Diskussion

Montag 02. November 2009 , 18.00–19.30 Uhr — Empire Saal des Restaurants «Zum Äusseren Stand»

Vorsorgende Ethik als Leitprinzip in der öffentlichen Diskussion

akademien-schweiz in Zusammenarbeit mit Science et Cité

Zweite Abendveranstaltung der Reihe «Wissen schafft Dialog» der Akademien der Wissenschaften Schweiz

Referenten: Markus Zürcher (SAGW), Benjamin Rath, Patrick Hunziker
Moderator: Toni Koller

Anmeldung ist nicht erforderlich.

L Lageplan «Zum Äusseren Stand»

Einführung und Fragestellungen

Das als „Vorsorgeprinzip“ bekannte Precautionary Principle kommt seit Anfang der 1970er Jahre in Politik und Gesetzgebung zur Anwendung; zuerst festgehalten wurde es in der Umweltgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland. In der Schweiz wurde das Prinzip 1983 als umweltrechtliches Leitprinzip eingeführt. Das Precautionary Principle gibt dem Staat das Recht, antizipierend in die Freiheiten und Rechte von Individuen oder Körperschaften einzugreifen, um drohende schwerwiegende oder irreversible Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden. Bekanntes Beispiel sind die Auflagen des Bundes für Freisetzungsversuche gentechnisch veränderter Pflanzen.

Eine einheitliche Definition des Prinzips existiert nicht; zum einen variiert sein Anwendungsgebiet (Umweltrisiken oder breitere Anwendung), zum anderen wird hinsichtlich der Handhabung des Precautionary Principle unterschieden. Wird dieses schwach ausgelegt, müssen die Anwender einer riskanten neuen Technologie lediglich technische Vorsorgemassnahmen treffen und deren Auswirkungen verfolgen und kontrollieren. Der Staat darf erst dann intervenieren, wenn es eine begründete Annahme für das Eintreffen eines Schadensfalles gibt. Bei der zweiten Interpretationsart des Precautionary Principle geht der Gesetzgeber zunächst von der Gefährlichkeit der Technologie aus und verlangt von den Anwendern, das Gegenteil zu beweisen.
Gemäss dieser Auslegung muss der Anwender der neuen Technologie nachweisen, dass seine Technik nicht gefährlich ist. In den USA ist das Precautionary Principle im Gebiet des Umweltrechts nicht etabliert, hier dominiert das Risikomanagement – es wird erst gehandelt, wenn ein Problem eingetreten ist oder dessen Eintreten bevorsteht. Allerdings findet das Prinzip auf anderen Ebenen Anwendung, so kann zum Beispiel der Irak Krieg als „vorsorgende“ Massnahme verstanden werden.

An der heutigen Veranstaltung sollen die Konsequenzen und möglichen Probleme, die sich aus der Anwendung des Precautionary Principle ergeben, diskutiert werden. Kritiker des Prinzips weisen etwa darauf hin, dass eine Technologie, welche signifikante Vorteile bringen könnte, allein aufgrund möglicher negativer Auswirkungen verboten werden kann.

Das Precationary Principle stellt nicht nur den politischen und legislativen Diskurs, sondern auch die Wissenschaft und die Wissensvermittlung vor neue Herausforderungen. So ist erstens hinlänglich bekannt, dass Risiken und Wahrscheinlichkeiten gemessen an den Standards der rationalen Entscheidungstheorie von der breiten Öffentlichkeit „falsch“ eingeschätzt werden: Grosse Risiken mit geringer Eintreffenswahrscheinlichkeit werden negativer eingeschätzt als kleine Risiken mit grosser Eintreffenswahrscheinlichkeit. Umgekehrt verhält es sich mit möglichen Gewinnen. Zweitens führt das Precautionary Principle dazu, dass hypothetische Überlegungen in der öffentlichen Diskussion einen grossen Raum einnehmen. Es fragt sich, ob auf ungewisse Annahmen gestützte Diskussionen nicht bloss zur Verunsicherung beitragen, daher mehr Schaden als Nutzen stiften. Drittens zeigen Untersuchungen, dass sowohl Gegner wie auch Befürworter dieselben Studien für sich in Anspruch nehmen. Dabei ten-dieren jeweils die Befürworter dazu, aufgrund der geringen Eintretenswahrscheinlichkeit die Ungefährlichkeit einer Technologie zu postulieren; von demselben Befund ausgehend sehen sich hingegen die Gegner in ihren Befürchtungen betätigt.
Viertens ist zu fragen, in welcher Weise das Precautionary Principle anzuwenden ist, da unterschiedliche Interpretationen vorliegen (siehe starke und schwache Variante). Darüber hinaus ist die Abgrenzung des Precautionary Principle gegenüber anderen etablierten Entscheidungsstrategien zu thematisieren.

Diese Feststellungen führen zu den nachfolgenden Leitfragen:

  • Ist es sinnvoll, über noch nicht eingetroffene Probleme auf hypothetischen Grundlagen zu diskutieren?
  • Kann das Precautionary Principle überhaupt zur Klärung der Positionen beitragen und unter welchen Bedingugen?
  • In welcher Weise unterscheidet sich das Precautionary Principle von anderen etablierten Entscheidungsstrategien?
  • Welche Rolle und Verantwortung kommt dabei der Wissenschaft zu, welche die Grundlagen für die Annahmen liefert?
  • Gelingt es der Wissenschaft, die Bedingungen, unter denen die Aussagen gemacht werden, hinlänglich zu erörtern?
  • Gibt es Alternativen zum Precautionary Principle?
esense GmbH