Erdoğans BRICS-­Balance­akt

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Grat­wanderung zwischen der Nato, Russland und der Ukraine glänzend gemeistert hatte, wagte er es erneut, seine westlichen Bündnis­partner zu provozieren. Während des BRICS-­Gipfels Ende Oktober 2024 in Russland reichte die Türkei einen formellen Antrag auf Beitritt zu der Gruppe ein, die ein Gegen­gewicht zu der westlich geprägten Welt­ordnung bilden will. Doch Indien opponierte gegen einen Beitritt der Türkei wegen deren Nähe zum Erzfeind Pakistan. Statt­dessen wurde Ankara der Status einer «Partner­mitgliedschaft» angeboten. Diese neu­geschaffene Kategorie hatten die neun BRICS-­Mitglieder kurz zuvor eingeführt, wie es in der gemeinsamen am 23. Oktober in Kasan veröffentlichten Erklärung heisst.

Doch trotz Indiens Einspruch ist ein Beitritt der Türkei noch lange nicht vom Tisch – und Ankara will nicht nur Partner sein, sondern ein Voll­mitglied. «Dies ist zwar wieder eine Enttäuschung für die Türkei wie schon zuvor gegenüber der EU, als ein Beitritt Ankaras von Brüssel abgelehnt wurde. Anderseits plädiert Russland für die Aufnahme der Türkei mit dem Ziel, deren jüngste Annäherung an die USA zu stoppen oder gar umzukehren. Alles ist also noch offen», sagt Rainer Hermann, der von 1991 bis 2008 aus der Türkei für die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.

Blick über den Westen hinaus

Die Symbol­kraft von Ankaras Aufnahme­antrag ist nicht zu unterschätzen. Der Vorstoss unterstreicht wieder einmal Erdoğans globale Ambitionen. Unter seiner Führung hat sich in der Türkei ein post­westliches Narrativ verbreitet. Die Meinung, der Westen sei im Nieder­gang und neide der Türkei ihre Erfolge, hat sich mittler­weile im gesamten politischen Spektrum des Landes oftmals fest­gesetzt. Die Regierungen Erdoğan werfen dem Westen und insbesondere den USA vor, das Wachstum des heimischen Verteidigungs­sektors und der Industrie im Allgemeinen zu bremsen und den Aufstieg der Türkei zu einer Supermacht – wie der Präsident es sich wünscht – zu bremsen. Beispiel­haft dafür ist der Konflikt um das russische Raketen­abwehr­system S-400, das die Türkei – ein Nato-­Mitglied – im Jahr 2019 anschaffte. Washington untersagte Ankara daraufhin den Erwerb von F-35-Kampf­flugzeugen.

Zudem gaben die USA Anfang 2024 der Türkei nur wider­willig grünes Licht für den Kauf von F-16-­Kampf­flugzeugen. Im US-­Senat stiess die Zusage auf erheblichen Wider­stand. Abgesehen von den Differenzen mit den westlichen Partnern zeigt sich Ankara auch unzufrieden mit der jetzigen politischen Wel­tordnung. So stellen etwa die Zusammen­setzung des Uno-­Sicherheits­rats und seiner fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht – die USA, Gross­britannien, Frank­reich, China und Russ­land –, für Erdoğan ein besonderes Ärgernis dar, da dies seiner Meinung nach die geo­politischen Realitäten des 21. Jahr­hunderts nicht widerspiegelt.

Der türkische Präsident sieht sich in einer Reihe mit den erfolgs­hungrigen Macht­habern Wladimir Putin, Xi Jinping und Narendra Modi. Er ist der Ansicht, dass sein Land eine Welt­macht ist. Sein Streben nach Grösse ist für die Türkei nicht un­gewöhnlich. In vielerlei Hin­sicht steht es im Ein­klang mit der lang­jährigen Politik, die die früheren Führer seines Landes verfolgten, von den osmanischen Sultanen bis hin zu Atatürk. Doch Erdoğan schlug einen anderen Weg ein. Während seine jüngeren Vor­gänger die Türkei dem seit dem 18. Jahr­hundert erfolg­reicheren Westen unter­warfen und Europa nach­ahmten, um ihren globalen Einfluss wieder­herzu­stellen, wählte Erdoğan ein un­orthodoxes Modell: Er will die Türkei zunächst als eigen­ständige Macht im Nahen Osten und dann weltweit gross machen – seine jüngsten Erfolge in Syrien dürften ihn dabei bestärken.

Das BRICS-­Bündnis ist dabei nur ein weiteres Instrument, um sich diesem Ziel zu nähern. Dabei sieht Erdoğan die Allianz nicht als Alternative zur Nato oder EU, sondern als Ergänzung für seine ehr­geizigen Pläne. Im September betonte er noch, dass es keinen Grund gebe, sich um eine Abwendung der Türkei vom Westen zu sorgen. Debatten über eine «Achsen­verschiebung» seien un­begründet. Die Türkei müsse sich jedoch an neue «Macht­zentren» anpassen, die sich in den Bereichen Wirtschaft, Produktion und Technologie bildeten, und sich gleichzeitig Chancen in alle Richtungen ver­schaffen. Zuvor hatte er versichert: «Wir sind ein uner­schütterlicher Nato-­Verbündeter. Wir glauben jedoch nicht, dass dies unsere Fähigkeit einschränkt, positive Beziehungen zu Nationen wie China und Russ­land aufzubauen.» Ent­sprechend sieht der Präsident keinen Wider­spruch darin, die härtere Haltung der Nato gegen­über China und Russland zu tolerieren und gleichzeitig die Zusammen­arbeit mit den beiden Mächten zu intensivieren.

Um eine Super­macht zu werden, will sich Erdoğan aussen­politisch nicht nur auf seine westlichen Partner verlassen, sondern Teil weiterer multi­lateraler Platt­formen sein. Für diesen Zweck braucht er im ideologischen und geo­strategischen Bereich Partner, denen eine Menschen­rechts­politik so gleich­gültig ist wie ihm selbst. Ankaras BRICS-­Beitritts­antrag ist in diesem Sinn die Fort­setzung einer internationalen Schaukel­politik, die darauf abzielt, Allianzen zu diversifizieren und gleichzeitig die Beziehungen zum Westen aufrecht­zuerhalten. Auch auf Grund seiner Frustrationen über die EU und die USA strebt Erdoğan eine grössere globale Autonomie an. Das kennzeichnet die zwei Jahr­zehnte, in denen er als Minister- und Staats­präsident das Land führt.

Neben der BRICS-­Mitgliedschaft bemüht sich Ankara gleich­zeitig um einen Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammen­arbeit (SOZ). Deren Mitglieder sind China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Iran. Die Türkei wäre bei einer Aufnahme in das Autokraten­bündnis das einzige Nato-­Mitglied und der einzige EU-­Beitritts­kandidat. Auch die seit Jahren anhaltende Wirtschafts­krise treibt den türkischen Staats­chef an. Sein Land sucht verzweifelt nach ausländischen Investitionen, und da westliche Investoren wenig Interesse zeigen, bleibt Ankara keine andere Wahl, als sich nach Osten zu wenden. Ankara erkennt in der SOZ und den BRICS Platt­formen, um mit Russland und China besser in Kontakt kommen und die Wirtschafts­beziehungen zu den Schwellen­ländern auszubauen.

China und Russland dominieren BRICS, deren Ziel es ist, ein wirtschaftliches und politisches Gegen­gewicht zum globalen Norden zu formieren. Der Verbund gilt inzwischen als ein Synonym für nicht­westliche Mächte, die eine Alternative zur jetzigen geo­politischen Ordnung suchen, insbesondere im Hin­blick auf den Welt­handel. Zu den Gründungs­mitgliedern zählten 2006 Brasilien, Russland, Indien und China; etwas später stiess Süd­afrika dazu. Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich inzwischen auch angeschlossen. Auch Saudi-­Arabien mischt im ziemlich heterogenen Block mit. Die Türkei ist das erste Nato-­Mitglied, das eine Aufnahme anstrebt – dabei ist sie immer noch ein EU-­Beitritts­kandidat.

Aussen­politische Zwei­deutigkeit zeichnet Erdoğans Handeln auch in Bezug auf die Ukraine aus. Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara sind aufgrund einer Viel­zahl von Krisen, vom Süd­kaukasus bis hin zu Syrien, Libyen und dem Sudan, angespannt und komplex. Aber die Türkei ist das einzige Nato-­Land, das nach der Invasion Russlands in der Ukraine Handels­beziehungen zu Moskau bei­behalten und sogar aus­geweitet hat. Gleich­zeitig verkauft es Waffen an die Ukraine. Die Türkei war auch das einzige Land, das sich – sehr zum Verdruss der anderen Mitglieder – gegen die jüngste Erweiterung des Nato-­Militär­bündnisses auf Schweden und Finnland gestemmt hatte.

Fast zwei Jahre hielt Erdoğan seine Partner hin, bis er einem Beitritt Schwedens zustimmte. «Das ist ein Balance­akt und folgt Erdoğans Forderung nach einer multi­polaren Welt. Die Türkei will einen Fuss in beiden Lagern haben. Aller­dings würde Erdoğan mut­masslich nicht so weit gehen, damit die Beziehungen mit dem Westen aufs Spiel zu setzen», sagt Hermann. Türkische Beamte haben denn auch wieder­holt erklärt, dass eine all­fällige Mitgliedschaft in der BRICS-­Gruppe die Verpflichtungen der Türkei gegen­über dem westlichen Militär­bündnis nicht beein­trächtigen würde. Für Hermann klingt das plausibel. «Die NATO ist ein Verteidigungs­bündnis, BRICS jedoch ein loser politischer und wirtschaftlicher Zusammen­schluss, in dem 40 Prozent der Welt­bevölkerung leben und der 30 Prozent zur globalen Wirtschafts­leistung beiträgt», sagt Hermann.

Eine allfällige Mitgliedschaft der Türkei bei den BRICS-­Staaten birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Mit einem Beitritt Ankaras hätte der BRICS-­Staaten­bund einen grossen Vorteil: Er könnte dann glaub­hafter versichern, keine anti­westliche, sondern eine block­freie Allianz zu sein. Zwar hat diese Organisation derzeit wenig Macht – BRICS hat weder eine Friedens­truppe noch ein Finanz­system, nicht einmal eine gemeinsame Aussen­politik. Sie kann dem Land keine ähnlichen Sicherheits­garantien wie die Nato geben, aber die Aufnahme in die BRICS wäre auch für Ankara ein attraktiver strategischer Zug. Die Türkei könnte wirtschaftliche und geo­politische Vor­teile nutzen. «Ein Vorteil für Ankara wäre, den Druck auf den Westen zu erhöhen, um in relevanten Fragen wie der Lieferung der F16, der Rückkehr in das F35-­Programm und der Politik gegen­über den Kurden Zugeständnisse zu bekommen; zudem erschiene die Türkei als und würde sich so als Führungs­macht des Globalen Südens empfehlen», sagt Hermann.

Mit Indien und China seien zwei schnell wachsende Volks­wirtschaften Mitglied des Staaten­bundes. Ankara böte sich die Möglichkeit, sein Handels­volumen zu erweitern und die Export­märkte zu diversifizieren, um so die kränkelnde türkische Wirtschaft anzukurbeln. Die Türkei möchte engere Handels­beziehungen zu China aufbauen, dem es kürzlich Avancen gemacht hat. Auf den jüngsten Besuch von Aussen­minister Hakan Fidan in Peking, der erste eines hochrangigen türkischen Diplomaten seit zwölf Jahren, folgte die Ankündigung, dass Chinas führender Elektro­auto­hersteller BYD bereit sei, eine Milliarde US-­Dollar in ein neues Werk in der Türkei zu investieren.

Viele Vorteile, kaum Nachteile

Zudem bekäme Ankara Zugang zu der von den BRICS-­Staaten gegründeten Neuen Entwicklungs­bank (NDB) und könnte so neue Infrastruktur­projekte finanzieren. Die Energie­sicherheit würde verbessert, weil die BRICS-­Mitglieder über reichliche Energie­ressourcen verfügen. Spannungen mit der Nato und der EU gibt es ohnehin immer wieder; weitere Spannungen könnte Ankara ver­kraften, weil es seine einzig­artige geografische Lage und seien neuen Kapazitäten in der Verteidigungs­industrie zu nutzen weiss.

Der Westen ist immer noch der wichtigste Wirtschafts­partner und kann bei einer Wirtschafts­krise ein Rettungs­netz bereit­stellen. Ankara muss allerdings wenig Gegen­wind befürchten. An einen EU-­Beitritt Ankaras glaubt ohnehin niemand mehr, und die Nato ist auf Ankara wegen der geo­politischen Schlüssel­position der Türkei angewiesen. Während sich die 32 Nato-­Mitglieds­staaten seit Russlands Krieg gegen die Ukraine immer wieder die Frage stellen müssen, wie stark sie im Ernst­fall wirklich sind, sind die BRICS-­Staaten sowohl in Bezug auf die Mitglied­schaft als auch auf ihr wachsendes globales Gewicht auf Erfolgs­kurs. Die Allianz hat gar nicht den Anspruch, sich immer in allem einig zu sein. «So divers die BRICS sind, so divers sind auch die Ansprüche und die Vorstellungen der möglichen Beitritts­kandidaten», erklärte Miriam Prys-Hansen vom GIGA-­Institut in Hamburg (German Institute for Global and Area Studies) in einem Interview.

*Dieser Artikel wurde durch den Liesl Graz Fonds der Schweizerischen Gesellschaft Mittlerer Osten und Islamische Kulturen (SGMOIK) finanziert. Er wurde in Partner­schaft mit Zenith veröffentlicht.