Auswirkungen der SVP-Familieninitiative

Auswirkungen der SVP-Familieninitiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Die Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) befasst sich im Rahmen des Netzwerkes Generationenbeziehungen (www.sagw.ch/generationen) seit 2007 intensiv mit familienpolitischen Fragen, insbesondere mit der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit – Am 24. November 2013 wird das Schweizer Stimmvolk über die Familieninitiative der SVP «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» befinden. Aus diesem Anlass hat das Netzwerk Generationenbeziehungen das Forschungs- und Beratungsunternehmen INFRAS beauftragt, die Auswirkungen der Initiative auf Familien, in denen beide Elternteile erwerbstätig sind, zu analysieren. Die Kurzanalyse (PDF) zeigt, dass die Familieninitiative bei allen Umsetzungsvarianten zu einer weiteren Verminderung der Erwerbsanreize führt. Anders gewendet: Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile, in der Regel jene der Mütter, lohnt sich noch weniger. Aus den nachfolgenden Gründen ist dies höchst problematisch.

Hintergründe

Bereits vor knapp zehn Jahren – am 28. Oktober 2004 – haben der damalige Wirtschaftsminister, Joseph Deiss, und der damalige Innenminister, Pascal Couchepin, aus ökonomischen wie sozialen Gründen die Vereinbarkeit der Familien- und Erwerbsarbeit zu einer zentralen Priorität für die Schweiz erklärt. Seither hat sich einiges getan. Das Ziel der Vereinbarkeit ist aber nicht erreicht und gewinnt wegen dem demographischen Wandel und dem damit verbundenen, sich verknappenden Arbeitskräfteangebot an Dringlichkeit. Dies zeigen der internationale Vergleich (OECD 2012) wie zahlreiche für die Schweiz vorliegende Studien.

Die Familien, die Bevölkerung insgesamt ebenso wie die Wirtschaft sind auf eine hohe Erwerbsbeteiligung der Frauen angewiesen. Die Erwerbstätigkeit der Frauen, auch von Müttern, ist heute die Regel. Eine grosse Mehrheit der Frauen wünscht sich denn auch, erwerbstätig zu sein. Zu beachten ist überdies, dass die Schweiz ihren Arbeitskräftebedarf gegenwärtig durch Zuwanderung abdeckt. Ob Arbeitsimmigration langfristig nachhaltig ist und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung findet, ist zumindest fraglich. Sicher ist, dass durch die Erwerbsarbeit zunehmend gut ausgebildeter Frauen dem Fachkräftemangel begegnet werden kann.

Hohe Erwerbsbeteiligung der Frauen – überdurchschnittlich hoher Anteil der Teilzeitarbeit – grosses Lohngefälle zwischen Frauen und Männern

Mit einer Netto Erwerbsquote von rund 77.6% ist heute die Mehrheit der Frauen in der Schweiz erwerbstätig. Schliesst man junge Frauen in Ausbildung sowie Pensionierte aus, liegt die Erwerbsquote von Müttern mit Kindern unter 15 Jahren bei 77%. Mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen geht indes einer Teilzeitarbeit nach. Im internationalen Vergleich rangiert die Schweiz damit weit über dem OECD-Durchschnitt auf dem zweiten Spitzenplatz (OECD 2012). Teilzeitarbeit ist ein typisches Merkmal der weiblichen Erwerbsarbeit und geht mit Nachteilen einher: Oftmals sind damit tiefe Löhne, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, schlechtere soziale Absicherung und eingeschränkte Berufs- und Karrierechancen verbunden. Entsprechend weist die Schweiz im internationalen Vergleich auch ein ausgeprägtes Lohngefälle zwischen Männern und Frauen aus (OECD 2012).

Die Ursachen sind bekannt

Verursacht wird dieses für Frauen nachteilige Erwerbsmuster durch bekannte Faktoren: Die Mutterschaft, insbesondere das Alter des jüngsten Kindes, und die Familiensituation haben einen starken Einfluss auf die Erwerbssituation. Mütter mit Partnern arbeiten mehrheitlich Teilzeit, oft mit tiefen Erwerbspensen. Die Schweiz zählt zu jenen Ländern, in welchen die Mutterschaft einen starken Einfluss auf die Erwerbsbeteiligung der Frauen hat: Reduktionen, Unterbrechungen oder die definitive Aufgabe der Erwerbstätigkeit führen bei Frauen bereits ab 25 Jahren zu einer deutlich tieferen Erwerbsquote als bei Männern. Die Erwerbsquote von Frauen und Männern liegt in der Familiengründungphase (30 – 44 Jahre) am weitesten auseinander. Reduktionen und Unterbrechungen mindern die Berufs- und Karrierechancen von Frauen, was sich im hohen Lohngefälle zwischen Männern und Frauen manifestiert.

Zwar ist die Wahl der Beschäftigungsform auch eine Folge individueller Entscheidungen, doch gibt es gute Gründe, eine Teilzeitbeschäftigung oder den Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit vorzuziehen: Die Kosten für eine ausserfamiliäre Betreuung von Kindern und die steuerliche Belastung von Doppelverdienerpaaren sind hoch, so dass sich eine Ausweitung des Erwerbspensums finanziell oftmals nicht rechnet: Wie verschiedene Studien für die Schweiz zeigen (Bütler 2007; Bütler und Rüesch 2009; Bonoli et al. 2010; INFRAS 2012), steht einer Familie bei Ausweitung des Erwerbspensums Ende Monat nach Abzug der Steuern, der Sozialabgaben und der Kosten für die familien- und schulergänzende Betreuung häufig nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung.

Die Kurzanalyse von INFRAS (PDF) zeigt deutlich, dass die Umsetzung der Familieninitiative in beiden berechneten Varianten diese negativen Erwerbsanreize verstärkt und damit das zusätzliche Familieneinkommen schmälert.

Doppelverdiener sind die Regel – der Alleinernährer die Ausnahme

Entgegen der landläufigen Annahme ist heute der Alleinernährer die Ausnahme: Das traditionelle Ernährermodell – Vollzeit erwerbstätiger Partner und nicht erwerbstätige Partnerin – nimmt seit 1992 kontinuierlich ab. Dessen Anteil hat sich in allen Paarhaushalten praktisch halbiert, so dass heute der Anteil der Familienhaushalte mit Vollzeit erwerbstätigem Vater und nicht erwerbstätiger Mutter bei rund 29% liegt, wenn das jüngste Kind unter 7 Jahre alt ist. Mit zunehmendem Alter der Kinder zeigt sich einerseits eine Abnahme der Haushalte mit nicht erwerbstätigen Müttern und andererseits eine Zunahme der Haushalte mit Müttern, welche ein höheres Pensum (Teilzeit 50–89% oder Vollzeit) wahrnehmen.

Festzuhalten bleibt, dass eine Mehrheit der Familienhaushalte auf einen Doppelverdienst angewiesen sind, und dass die Erwerbstätigkeit auch von Müttern mit Blick auf die Einwanderung ökonomisch wie staats- und gesellschaftspolitisch notwendig und erwünscht ist und sozialpolitisch zu einer besseren Risikoverteilung in der Familie beiträgt: Bei Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Trennung oder Scheidung erschwert sich die Situation für Familien, wenn nicht beide Elternteile ein festes Standbein in der Erwerbsarbeit haben. Volkswirtschaftlich ist der Rückzug der heute immer besser gebildeten Frauen aus dem Erwerbsleben schädlich, weil die getätigten Bildungsinvestitionen nicht genutzt werden können.

Konklusionen – Viele familienpolitische Vorstösse, wenige lösungsorientierte und zielführende Beiträge

Seit 2008 beobachten wir eine Vielzahl von politischen Vorstössen, die indes bislang wenig zur Einlösung der 2004 vom Bundesrat formulierten zentralen Priorität – der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit – beitragen. So zeigt die im Nachgang zur Abstimmung über den Familienartikel im März 2013 erstellte Vox-Analyse, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein prinzipiell grossmehrheitsfähiges Anliegen ist. Dieses mehrheitsfähige Anliegen wird aber zunehmend durch Wertfragen überlagert: Nicht die Familienrealitäten in der Schweiz von heute dienen als Richtschnur, sondern mögliche Familienbilder und Familienideologien.

Die SVP-Familieninitiative reiht sich in diese ideologische Auseinandersetzung um die Familie ein: Benachteiligt wird eine Mehrheit der heute erwerbstätigen Mütter und verschlechtert wird die finanzielle Situation einer Mehrheit der heute gelebten Familienmodelle – Die Initiative belastet die überwiegende Mehrheit der Familien in der Schweiz, verschärft die Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und damit der schweizerischen Bevölkerung.

Wesentliche Ergebnisse der Kurzanalyse von INFRAS

Basierend auf Modellrechnungen für zwei Haushaltstypen mit mittlerem und hohem Einkommen in Zürich und Basel untersucht die Kurzanalyse die Auswirkungen der Initiative auf das zur Verfügung stehende Familienbudget. Die Forderung, dass Eltern, die die Kinderbetreuung selbst übernehmen, mindestens einen gleich hohen Steuerabzug vornehmen können, lässt faktisch zwei Umsetzungsvarianten zu: die Streichung der aktuell bestehenden Kinderbetreuungsabzüge oder die Einführung eines weiteren pauschalen Kinderabzugs unabhängig von der Betreuungsform. Wie die Modellrechnungen zeigen, sind die Erwerbsanreize für Doppelverdiener-Familien mit Kindern im Vorschulalter bereits im aktuellen Steuersystem stark eingeschränkt. Die Erwerbsarbeit beider Elternteile lohnt sich jeweils nur bis zu einem bestimmten Erwerbspensum. Die Familieninitiative führt bei beiden Umsetzungsvarianten zu einer zusätzlichen Minderung der Erwerbsanreize im Vergleich zur heutigen Situation. Die folgende Grafik zeigt die Auswirkungen auf den gutverdienenden Haushalt in Basel. 

Gut verdienender Haushaltstyp im Basel: Verfügbares Haushaltseinkommen, nach Arbeitspensum

Quelle: Modellrechnungen INFRAS 2013.

Beim gut verdienenden Haushaltstyp in Basel steigt das verfügbare Einkommen bei einer Ausweitung des Pensums der zweitverdienenden Person heute bis zu einer Erwerbskonstellation von 40/100% an und sinkt danach bei einer weiteren Pensumserhöhung. Damit ist in der heutigen Situation ein Zweitverdienerpensum von 60% und mehr finanziell bereits nicht mehr lohnenswert. Diese Ausweitung des Pensums würde nämlich dazu führen, dass der Haushalt pro Jahr gut CHF 900 weniger zur Verfügung hätte. Dieser negative Anreiz würde bei einer Streichung des FEB-Abzugs noch verstärkt. Bei der Variante mit zusätzlichem Kinderabzug bleibt der negative Erwerbsanreiz in etwa gleich. Weiter kann am flachen Anstieg der Kurven für die beiden Umsetzungsvarianten ganz am Anfang abgelesen werden, dass das verfügbare Einkommen bei einer Pensumserhöhung von 0/100% auf 40/100% bei Annahme der Initiative nur noch sehr geringfügig ansteigt. Damit wären v.a. WiedereinsteigerInnen, die nach einer «Familienpause» wieder mit einer Teilzeitanstellung in den Beruf einsteigen möchten, von der Initiative betroffen. Bei Umsetzung der SVP-Initiative würden bei einem gut verdienenden Haushalt kaum noch finanzielle Anreize für die (Wieder)Aufnahme einer Erwerbsarbeit der zweitverdienenden Person bestehen.

Basierend auf den durchgeführten Modellrechnungen können insgesamt die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden:

  • Bei einer Streichung des Kinderbetreuungsabzugs wird der Doppelverdiener-Haushalt durch die höheren Steuern sowie die entstehenden Kinderbetreuungskosten finanziell stärker belastet. Die bereits heute bestehenden negativen Erwerbsanreize werden noch verstärkt. Lohnt sich eine Ausweitung des Erwerbspensums finanziell für den Haushalt nicht, kann dies zu einer geringeren Arbeitsintegration v.a. von Frauen führen. Dadurch verliert der Staat zusätzliche Steuereinnahmen und die Wirtschaft (gut qualifizierte) Arbeitskräfte.
  • Bei der Einführung eines zusätzlichen Kinderabzugs führt die Initiative zu einer steuerlichen Besserstellung von Einverdienerhaushalten, indem der Abzug nicht an effektive Betreuungsausgaben gekoppelt ist. Während der Doppelverdienerhaushalt sowohl das zusätzliche Einkommen versteuert als auch Ausgaben für die Fremdbetreuung hat, stehen beim Einverdienerhaushalt keine direkten Ausgaben gegenüber. Der Einverdienerhaushalt wird somit steuerlich bevorzugt.
  • Bei einer Pensumserhöhung der zweitverdienenden Person von 0% auf 40% sind die Effekte der Initiative besonders ausgeprägt. Die Familieninitiative könnte sich somit vor allem negativ auf den Entscheid für einen beruflichen Wiedereinstieg auswirken.

Kontaktperson

Dr. Markus Zürcher
Generalsekretär SAGW,
Tel. 031 313 14 40
markus.zuercher@sagw.ch

Download der Kurzanalayse

Die komplette Kurzanalyse finden Sie hier

Netzwerk Generationenbeziehungen

In Zusammenarbeit mit dem ehemaligen NFP 52 hat die SAGW ein Netzwerk Generationenbeziehungen aufgebaut. Zweck des Netzwerks ist es, nachhaltig und differenziert den gesellschaftlichen Dialog über Generationenpolitik anzuregen und Grundlagen für eine Generationenpolitik zu erarbeiten. 

Weitere Informationen zum Netzwerk Generationenbeziehungen und den bisherigen Aktivitäten:

L www.sagw.ch/generationen
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